Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem jüngsten Urteil die Anforderungen an die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten verschärft. Während rechtsstaatliche Transparenz gestärkt wird, droht das Asylsystem in der Praxis unter neuen Hürden zu leiden. Besonders die Reaktion der Grünen wirft Fragen auf – und offenbart eine gefährliche Realitätsferne.
Ein Urteil im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit
Der EuGH macht klar: Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten festlegen – aber nur, wenn die Kriterien für alle Bevölkerungsgruppen gelten und die Quellen ihrer Bewertung transparent sind. Nationale Gerichte müssen die Entscheidungen überprüfen können.
Aus rechts-liberaler Sicht ist das zunächst positiv: Politik entscheidet, Justiz kontrolliert. So entsteht eine Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit.
Die Kehrseite:
- Längere Verfahren – weil künftig detaillierte Quellen offengelegt und Minderheitenschutz umfassend geprüft werden müssen.
- Schrumpfende Listen – viele Länder, etwa aus Nordafrika oder dem Westbalkan, könnten künftig nicht mehr als sicher gelten.
- Mehr Belastung für das Asylsystem – da weniger Fälle im Schnellverfahren geklärt und Rückführungen erschwert werden.
Damit droht genau das, was Europas Asylsystem ohnehin belastet: endlose Verfahren, überlastete Behörden und sinkendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerungsfähigkeit des Staates.
Die Grünen: Haltungspolitik statt Verantwortung
Statt diese Herausforderungen nüchtern anzuerkennen, fordern die Grünen eine umfassende Überarbeitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – und damit eine weitere Einschränkung schneller Verfahren. Ihre Haltung wirkt wie ein Reflex: jede Verschärfung wird als „Gefahr für Menschenrechte“ interpretiert, ohne die praktischen Konsequenzen für Ordnung und Akzeptanz zu bedenken. Das Problem: Wer sichere Herkunftsländer pauschal infrage stellt, öffnet Missbrauch Tür und Tor und nimmt in Kauf, dass wirklich Schutzbedürftige länger warten müssen.
Humanität braucht Ordnung
Unsere liberale Demokratie lebt von Offenheit – aber auch von klaren Grenzen. Das heißt in der Asylpolitik konkret:
- Jeder echte Härtefall wird individuell geprüft.
- Wer keinen Schutzbedarf hat, muss unser Land schnell wieder verlassen.
- Nur so bleibt das Asylrecht funktionsfähig und gesellschaftlich akzeptiert.
Denn Solidarität ist kein Selbstläufer: Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass Regeln nicht durchgesetzt werden, schwindet die Bereitschaft, Schutzsuchenden zu helfen.
Balance statt Blockade
Das EuGH-Urteil stärkt Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, setzt aber die Migrationspolitik unter zusätzlichen Druck. Die Reaktion der Grünen ist dabei weniger Lösung als Teil des Problems: Ideologische Gesinnung ersetzt Verantwortungsethik – und gefährdet die Akzeptanz des Asylsystems insgesamt.
Politik muss klarstellen: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Nur wer Regeln durchsetzt, schützt die Werte, auf die unser Asylrecht gegründet ist.
Weitere Informationen:
- Tagesschau – „EuGH: Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher nur unter Bedingungen“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-sichere-herkunftsstaaten-100.html - Welt – „Nach EuGH-Urteil: Grüne fordern Überarbeitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68933b73ecb6874199e8ce71/EuGH-Urteil-Gruene-fordern-Ueberarbeitung-der-Liste-der-sicheren-Herkunftsstaaten.html - Tagesspiegel – „Nach EuGH-Urteil: Grüne fordern Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten“
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-grune-fordern-uberarbeitung-der-liste-der-sicheren-herkunftsstaaten-14140469.html - NZZ – „Urteil des Europäischen Gerichtshofs: realitätsfremde Richter behindern den Kampf gegen illegale Migration“
https://www.nzz.ch/meinung/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-realitaetsfremde-richter-behindern-den-kampf-gegen-illegale-migration-ld.1896236 - Deutsche Welle – „EuGH schränkt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ein – und was das bedeutet“
https://www.dw.com/de/eugh-schr%C3%A4nkt-bestimmung-sicherer-herkunftsstaaten-ein-und-was-das-bedeutet/a-73501382 - LTO (Legal Tribune Online) – „EuGH zu sicheren Herkunftsstaaten: Strengere Anforderungen“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c75824-anforderungen-an-sichere-herkunftslaender - FAZ – „EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsstaaten“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-setzt-huerden-fuer-listen-sicherer-herkunftsstaaten-110617723.html - FAZ – dpa-Meldung: „EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsstaaten“
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-urteil-zieht-grenzen-fuer-listen-sicherer-herkunftslaender-110617483.html
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